Rechtsprechung
| AG Marl, 06.01.2000 - 3 C 239/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Schadenersatz wegen zu geringer Nebenkostenvorauszahlungen?
Papierfundstellen
- NZM 2000, 760
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81
Anforderungen an die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen; Vertragliche …
Auszug aus AG Marl, 06.01.2000 - 3 C 239/99
sich entweder aus dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsabschluss (culpa in contrahendo) oder aber aus dem Gesichtspunkt einer positiven Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig machen kann, wenn er entgegen den mietvertraglichen Vereinbarungen und dem Rechtsgedanken aus § 4 MHRG von Anfang an einen weitaus zu geringen monatlichen Vorauszahlungsbetrag auf die zu erwartenden Betriebskosten verlangt ( OLG Stuttgart , NJW 1982 2506 = ZMR 1982, 366; Wetekamp , Mietrecht nach Rechtsentscheiden, § 9 II Rdnrn. 46-49;… Wetekamp , Mietsachen, Rdnr. 447).
- OLG Dresden, 20.12.2002 - REMiet 2/02
Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen …
Wieder andere Entscheidungen nehmen einen Anspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen bei Zusicherung des Vermieters bezüglich der Betriebskosten bzw. bei Arglist an, verlangen aber die Darlegung des dem Mieter entstandenen Schadens (LG Berlin GE 2000, 893; ebenso AG Marl NZM 2000, 760 ).